08.09.2018 Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz

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BöllerB
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08.09.2018 Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz

Beitragvon BöllerB » 27.07.2018 17:15


Wir schließen uns den Forderungen des #noNPOG Bündnisses an und rufen alle VfB Oldenburg Fans dazu auf, sich an der Großdemonstration am Samstag, den 08. September in Hannover zu beteiligen (weitere Infos in Kürze)

https://niedersachsentrojaner.de/aufruf/

Petition zum unterschreiben:

https://weact.campact.de/petitions/freiheiten-und-grundrechte-schutzen-niedersachsens-polizeigesetz-stoppen


https://www.facebook.com/134322786735611/posts/999510170216864/


Weitere Fanszenen machen gegen neues Polizeigesetz mobil

Nachdem die Fanszene von Hannover 96 sich bereits gegen das neue geplante niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz positionierte und für eine Großdemonstration in Hannover mobil machte (Faszination Fankurve berichtete), kündigte nun auch die Blau-Gelbe Hilfe von Eintracht Braunschweig und die VfB Oldenburg-Fanszene Proteste an.

Sowohl die Mitglieder der Braunschweiger Fanhilfe, als auch die Oldenburger Fanszene unterstützen den Aufruf des #noNPOG-Büdnises, in dem es heißt: „Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.“

Die Oldenburger Fanszene teilte mit, dass sie bei der Großdemonstration am 08. September 2018 gegen die Gesetzesverschärfung in Hannover mit auf die Straße gehen wird. „Als Fanszene schließen wir uns den Forderungen des #noNPOG Bündnisses an und rufen alle VfB Oldenburg Fans dazu auf, sich an der Großdemonstration am Samstag, den 08. September in Hannover zu beteiligen“, heißt es dazu von der Oldenburger Faninitiative.

In Braunschweig kam es am Mittwoch zur Mitgliederversammlung der Blau-Gelben Hilfe. Die Mitglieder der Braunschweiger Fanhilfe entschieden sich dabei einstimmig, Teil des #noNPOG-Bündnises zu werden.
„Die anwesenden Mitglieder wurden über die geplanten Inhalte des Gesetzes informiert und auch René Lau (Fananwälte) referierte kurz zu diesem Thema. Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig die Teilnahme der Blau-Gelben Hilfe am Bündnis #noNPOG. Aus diesem Grund, möchten wir euch an dieser Stelle natürlich auch den Aufruf des Bündnisses weitergeben. Weitere Informationen und geplante Aktivitäten veröffentlichen wir rechtzeitig für euch. Gerade wir als Fußballfans leiden schon heute unter extremen Repressionen und können uns oft nur sehr mühsam gegen einige Sachen wehren. Das neue Gesetz würde daher sehr wahrscheinlich schnell eine Anwendung beim Fußball finden und uns alle der extremen Gefahr von harten polizeilichen Maßnahmen schutzlos ausliefern. Schaut einfach mal selbst nach, welche Punkte geplant sind“, heißt es dazu von der Blau-Gelben Hilfe.

Nachdem in Bayern bereits ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschiedet wurde und in Nordrhein-Westfalen im September 2018 das Polizeigesetz verschärft werden soll, folgt nun Niedersachsen. Wie schon Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen auch in Niedersachsen wieder tausende Fußballfans gegen die Gesetzesverschärfungen auf die Straße gehen. (Faszination Fankurve, 27.07.2018)



https://www.faszination-fankurve.de/index.php?head=Weitere-Fanszenen-machen-gegen-neues-Polizeigesetz-mobil&folder=sites&site=news_detail&news_id=18591
✡ Leonard Hirschtick ✡
* 26. März 1885
† 27. August 1943
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