Polizei & Ordnungsdienst

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Dino
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Dino » 06.09.2017 17:07

Ein offenes Geheimnis, für alle die es denn überhaupt wissen wollen, dass die Zunahme der Angriffe auf Polizisten, die angeblich mehr und mehr zu Opfern enthemmter Gewalt von Zivilisten werden, überwiegend eine inszenierte Propagandakampagne ist.
Die Journalisten, die so gerne und eilfertig diese Kampagne in "eigenen" Artikeln und in Kommentaren verwursten, sollten sich wenigstens ein wenig mit den Hintergründen und der Machart der einschlägigen Statistiken beschäftigen.
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Senf » 07.09.2017 11:09

"Erweiterter Landfriedensbruch"
Kritik an Strafrechtsplänen der Union
In einer "Berliner Erklärung" kündigen die Innen- und Justizminister von CDU und CSU an, nach der Bundestagswahl unter anderem Gesetze zu verschärfen, um Gewalt, Kriminalität und Extremismus effektiver zu bekämpfen. Geplant ist dabei auch eine Ausweitung der Strafbarkeit von Landfriedensbruch. "Wahlkampfgetöse" sagen Kritiker, doch Strafverteidiger sind ernstlich besorgt.

[...]
Eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs solle dafür sorgen, "dass sich künftig nicht nur diejenigen strafbar machen, die - auch zum Schaden friedlicher Demonstranten - selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten".

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/landfriedensbruch-linksextremismus-recht-innenminister-justiz-anwalt-kritik-100.html
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Johann Ohneland » 07.09.2017 11:45

Der Zustand, in den sich unser Rechtsstaat bewegt, ist seit nun fast 8 Jahren unter der großen Koalition, nur noch als extrem prekär zu bewerten. Wir sind gerade dabei elementare Errungenschaften des Rechts wahrscheinlich für immer aufzugeben. Leider besteht nach der nächsten Wahl auch kaum Hoffnung auf Besserung. Mit der AfD wird eine Partei in den Bundestag einziehen, die noch viel weitergehende Strafrechtsverschärfungen auf allen Ebenen plant und mit der einstmals liberalen FDP ist unter GQ-Modell Lindner auch nicht zu rechnen. Die Grünen haben mit Blick auf die bürgerliche Mitte und durch mediale Kritik wundgeschliffen schon längst aufgegeben, sich dem Umbau des Staates entgegenzusetzen. Damit reiht sich Deutschland in Entwicklungen ein, die in anderen Ländern bereits gang und gäbe sind (Ausnahmezustand in Frankreich, die völlige Entgrenzung des Rechtes in GB, die offene Feindschaft gegenüber dem Rechtsstaat der Trump-Administration, der diktatorische Umbau der Türkei, in Polen und Ungarn, die Vorstellungen einer autoritären Demokratie in Russland, die komplette Durchrasterung der Zivilbevölkerung in China usw.) und sich lediglich hinsichtlich ihrer Intensivität unterscheiden. Das liberal-freiheitliche Gesellschaftsmodell befindet sich wohl in seiner größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Gleichung, dass mit einem Mehr an wirtschaftlicher Freiheit auch automatisch ein Mehr als sozialer Freiheit einhergeht, scheint sich momentan nicht zu bestätigen.
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Feuerlein » 11.09.2017 17:06

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bgh-kuenftig-schmerzensgeld-nach-polizeiirrtum-moeglich-a-1167109.html

BGH-Entscheidung
Künftig Schmerzensgeld nach Polizeiirrtum möglich
Wer irrtümlich durch Polizeigewalt oder andere Behördenmaßnahmen zu Schaden kommt, kann künftig auch Schmerzensgeld bekommen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Senf » 15.09.2017 14:47

Stadionverbot für beleidigendes Eisessen

Der Fananwalt Dr. Andreas Hüttl machte nun einen Fall öffentlich, in dem ein Fußballfan in Deutschland mit einem Stadionverbot belegt wurde, weil er sein Eis so gegessen haben soll, dass sich der Einsatzleiter der Polizei beleidigt fühlte.

„Beim Anblick der beiden uniformierten Polizeibeamten im Streifenwagen stellten Sie sich demonstrativ an die Seitenscheibe des Einsatzfahrzeugs und steckten sich die Eiswaffel provozierend tief in den Mund, um einen sexuellen Oralverkehr nachzuahmen. Danach gingen Sie an die Fahrzeugfront und wiederholten Ihre Tathandlung“, heißt es in der Begründung des bundesweiten Stadionverbots.

http://www.faszination-fankurve.de/index.php?head=Stadionverbot-fuer-beleidigendes-Eisessen&folder=sites&site=news_detail&news_id=16656
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Dino » 15.09.2017 15:38

Tja, das hatten die Insassen des Polizeifahrzeugs wohl wieder nur "das Eine" im Kopf.
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Malle » 15.09.2017 16:27

Es kann so einfach sein, sich unseren Müllverein nichtmehr antun zu müssen...aber auf sowas komm ich wieder nicht :mrgreen:
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Senf » 06.10.2017 10:22

Die Hamburger Polizei dreht zum Nordderby wieder durch:
Odyssee des HSV
Die 26:35-Niederlage beim DHK Flensborg hatte nicht nur Stephan Lux, dem HSV Hannover schnell abgehakt. „Mund abputzen und alle Konzentration auf das kleine Derby am Sonnabend gegen den MTV Braunschweig“, war der Tenor nach dem Spiel. Die Begleitumstände des Spiels dürften allerdings einen Platz in den Anderter Geschichtsbüchern finden.
[...]
Richtig lustig wurde es dann kurz vor dem Elbtunnel. Acht Polizeiwagen eines SEK umzingelten den HSV-Bus. Mit Eskorte der Blau-Weißen ging es durch eine gesperrte Röhre des Tunnels. Auf dem Parkplatz einer Tankstelle wurde dann gestürmt. „Die standen plötzlich mit Sturmmaske und Helmen vor uns“, beschreibt Lux die skurrile Szene. Der Verdacht, dass unsere Jungs Hooligans von Werder Bremen auf dem Weg zum Derby beim Hamburger SV sind, ließ sich zwar schnell ausräumen, doch dummerweise hatte ein Polizeiwagen den Bus angeditscht. Bis die Hamburger Dorfsheriffs den Schaden aufgenommen hatten, war eine Stunde futsch.

http://www.hsv-hannover.de/index.php/40-hsv-news/1733-odyssee-des-hsv

Zivilpolizisten umstellten Fans mit gezogenen Pistolen
Am vergangenen Samstag kam es in Hamburg zu einem umstrittenen Einsatz gegen Ultras von Werder Bremen. Einer der 171 Werder-Fans, die nicht zum Nordderby durften, hat uns einen Erfahrungsbericht geschickt, in dem beschrieben wird, wie Zivilpolizisten mit gezogenen Schusswaffen gegen Werder-Ultras vorgingen.
[...]

https://www.faszination-fankurve.de/index.php?head=Zivilpolizisten-umstellten-Fans-mit-gezogenen-Pistolen&folder=sites&site=news_detail&news_id=16817
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Feuerlein » 06.10.2017 12:04

und es wird was passieren? richtig, nix. es ist zum haare raufen. allein die tatsache, dass man nicht mal mehr mit dem auto zu nem spiel anreisen darf...
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Senf » 05.11.2017 23:51

Wie neue Zeugenregelung gegen Fußballfans angewendet wird

Seit betroffene Personen neuerdings bei Zeugenvorladungen bei der Polizei erscheinen müssen, wenn eine Anordnung der Staatsanwaltschaft vorliegt, kam es laut Angaben der Rot-Schwarzen Hilfe auch schon zu Fällen, bei denen Fans zur Wache gefahren und Druck ausgeübt wurde.

[...]

https://www.faszination-fankurve.de/index.php?head=Wie-neue-Zeugenregelung-gegen-Fussballfans-angewendet-wird&folder=sites&site=news_detail&news_id=17025
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Johann Ohneland » 09.11.2017 17:40

Die bayrische Polizei hat sich heute vor dem EGMR eine Schlappe bezüglich der mangelnden Identifizierbarkeit bei Straftaten behelmter Polizeieinheiten im Rahmen von Fußballspielen eingefangen. So war ein Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen, nachdem polizeiliche Rechtsbrüche nicht klar Beamten zugeordnet werden konnten. Das geht so nicht entschieden die europäischen Richter und sprachen den Geschädigten eine Summe im vierstelligen Bereich zu.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=47274/15

After having assessed all relevant elements and circumstances of the investigation in this particular case, the Court concludes that there has not been an effective investigation, since the deployment of helmeted police officers without identifying insignia and any difficulties for the investigation resulting from it were not sufficiently counter-balanced by thorough investigative measures. Consequently, the Court holds that there has been a violation of Article 3 of the Convention under its procedural head.
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Senf » 09.11.2017 19:56

Johann Ohneland hat geschrieben:Die bayrische Polizei hat sich heute vor dem EGMR eine Schlappe bezüglich der mangelnden Identifizierbarkeit bei Straftaten behelmter Polizeieinheiten im Rahmen von Fußballspielen eingefangen. So war ein Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen, nachdem polizeiliche Rechtsbrüche nicht klar Beamten zugeordnet werden konnten. Das geht so nicht entschieden die europäischen Richter und sprachen den Geschädigten eine Summe im vierstelligen Bereich zu.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=47274/15

After having assessed all relevant elements and circumstances of the investigation in this particular case, the Court concludes that there has not been an effective investigation, since the deployment of helmeted police officers without identifying insignia and any difficulties for the investigation resulting from it were not sufficiently counter-balanced by thorough investigative measures. Consequently, the Court holds that there has been a violation of Article 3 of the Convention under its procedural head.


Fast 10 Jahre von der Tat bis zum Urteil. Ich bewundere den Durchhaltewillen der Geschädigten.
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Dino » 09.11.2017 20:35

In der Urteilsbegründung wurde scharf kritisiert, dass die Ermittlungen zu den angezeigten Gewaltübergriffen von Polizisten von der Polizei selbst geführt wurden, und dass dabei bei Weitem nicht alle Zeugen gehört und alle vorhandenen Beweismittel ausgeschöpft wurden.
Anders gesagt, das Interesse daran, die Täter aus den Reihen der Polizei zu ermitteln war nicht sonderlich ausgeprägt.
Darum (und wohl nur darum) wurde die Behörde (somit wohl das Land Bayern) dazu verurteilt, den beiden Gewalt-Opfern je € 2.000 an Schmerzensgeld zu bezahlen - 10 Jahre nach den Vorfällen.
Too little, too late!
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