Polizei & Ordnungsdienst

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Senf
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Senf » 29.04.2017 13:44

Für einen Schubser gegen einen Polizisten kannst du jetzt in den Knast kommen
Der Bundestag beschloss gestern ein Gesetz, um Polizisten besser zu schützen. Kritiker halten es für "völlig unverhältnismäßig" und verfassungsfeindlich.


Eine Sitzblockade gegen Neonazis, eine Demo gegen Atomenergie oder ein Auswärtsspiel in der Bundesliga: Woche für Woche treffen Bürger in größeren Gruppen auf Polizisten. Oft kommt es da zu Handgemengen. Pfefferspray, Platzverbote, Festnahmen. Polizisten und Demonstranten schubsen sich. Wenn ein Polizist dabei falsch getroffen wird und versehentlich zu Boden geht, droht nun Gefängnis – ab drei Monaten und das, obwohl der Beamte nicht mal verletzt wurde. Das sieht zumindest ein neues Gesetz vor.

Der Bundestag hat gestern ein "Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften" beschlossen und einen neuen Straftatbestand geschaffen: den "tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte". Konkret heißt das: Menschen werden künftig härter bestraft, wenn sie Vollstreckungsbeamte angreifen oder sich gegen sie wehren. Zu diesen Vollstreckungsbeamten gehören aber nicht nur Polizisten oder Feuerwehrleute, sondern auch Gerichtsvollzieher, Zollbeamte, Vollstreckungsbeamte der Finanzämter und der gesetzlichen Versicherungsanstalten.

https://www.vice.com/de/article/fur-einen-schubser-gegen-einen-polizisten-kannst-du-jetzt-in-den-knast-kommen

Sollte das Gesetz wirklich so zur Anwendung kommen, haben wir beim nächsten "Cloppenburg" eine Sektion Knast oder Bewährung.
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Juri » 29.04.2017 15:38

Es ist unfassbar. Statt die Ausbildung zu verbessern, dass Personal zur Entlastung aufzustocken und für eine bessere Ausrüstung zu sorgen haut man lieber unsinnige Gesetze raus. Kostet ja auch nix.
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Südschwede » 29.04.2017 15:43

Der Bürger bekommt das subjektive Gefühl von Sicherheit. Das reicht doch.
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Lyrico » 22.05.2017 21:17

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Dino
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitragvon Dino » 22.05.2017 22:39

Das sind so die kleinen "Erfolge" der Polizei des Herrn Jäger. Die großen - Hogesa-Randale, Silvester 2015 in Köln - hat sie dagegen vermasselt.
„Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen. Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“
(Albert Camus)


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